DFK beteiligt sich an europapolitischer Kampagne zur Bundestagswahl - Für ein sozial starkes Europa

Dr. Ulrich Goldschmidt

Der DFK engagiert sich im Rahmen einer weiteren europapolitischen Kampagne. Das Statement des DFK anlässlich der Bundestagswahl #BTW17EU:

„Wir fordern die künftigen Regierungsparteien auf, sich für ein sozial starkes Europa einzusetzen. Stark heißt, sich nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu begnügen, sondern sich auf hohe soziale Standards zu einigen. In Europa muss es im Kern um eine Aufwärtskonvergenz, also eine Anpassung der sozialen Rechte nach oben gehen: Ein gemeinsamer EU-weiter Arbeitsmarkt, gut funktionierende soziale Systeme und ausgewogene Mitbestimmungssysteme als Teil einer sozialen Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen sozialen EU-Marktwirtschaft.“

Hier finden Sie den Link zu der Kampagnen-Seite des Netzwerkes Europäische Bewegung Deutschlands (EBD) sowie einen Link zu weiteren Statements.

Hintergrund

In Staaten, in denen die sozialen Rechte weniger gut ausgeprägt sind, muss eine Anhebung erfolgen. Es darf keinesfalls zu einer Angleichung nach unten kommen. Es muss also Referenzkriterien und good practices geben, um eine solche Angleichung nach oben sicherzustellen.

Das Ziel einer sozialen Aufwärtskonvergenz sollte dadurch untermauert werden, dass Ziele formuliert werden, die auf der Strategie Europa 2020 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung aufbauen und als Orientierung bei der Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs-und Sozialpolitik in der EU dienen sollten. So sollte es einen Konvergenzkodex geben, der gegenwärtig für den Euro-Raum diskutiert wird, mit dann neuen Indikatoren. Neben den traditionellen Indikatoren wie dem pro-Kopf-Anteil der Sozialausgaben bezogen auf den jeweiligen Sozialsektor sollten neue Kriterien integriert werden, wie zum Beispiel Informationen über die Nachhaltigkeit der sozialen Leistungen, ihre Wirksamkeit in Bezug auf Beschäftigungserfolge, Gender "Bias" oder auch bezüglich demografischer Erfolge, der Zugang zu Kinderbetreuung und (vor)schulischer oder berufliche Bildung.

Zudem wird es mehr „soziale Investitionen“ gehen müssen, denn Prävention und frühzeitige Intervention sind kostengünstiger sind als nachträgliche Abhilfemaßnahmen bei sozialen Missständen. Sie bestehen in der öffentlichen Bereitstellung oder in der Unterstützung von Leistungen, die alle Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, ihr Leben lang an Wirtschaft und Gesellschaft zu partizipieren, z.B. durch qualifizierte Kinderbetreuung, Ausbildung, lebenslanges Lernen, aktive Arbeitsmarktstrategien, Sozialversicherung, Mindesteinkommen und Maßnahmen zur Förderung digitaler Kompetenzen.

Forderungen des DFK

Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die die europäischen Länder dazu auffordern, ein höheres soziales Schutzniveau, das in anderen Ländern vorhanden ist, zu erreichen.

1. Um dies zu erreichen ist es von zentraler Wichtigkeit, dass die Beschäftigung in Europa gestärkt wird, also die Arbeitslosigkeit insgesamt sinkt. Noch ist das Niveau, das vor der Krise 2008 erreicht war, nicht wieder erreicht worden. Die Stärkung der Beschäftigung funktioniert nur über eine Stärkung des Konjunkturzyklus, um mehr Chancen für eine stabile und qualitativ hochwertige Beschäftigung zu schaffen. Dafür braucht es mehr Investitionen.

Auch die Zahlen für Investitionen liegen europaweit unter dem Niveau vor der Krise. Dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, Netze, Forschung & Entwicklung und vor allem auch die Bildungssysteme.

2. Die Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Ausgleich. Damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann, müssen die europäischen Arbeitskräfte besser ausgebildet werden. Gleichzeitig muss Europa das vorhandene Wissen stärker nutzen, indem es die Gleichstellung der Geschlechter und die Solidarität zwischen den Generationen wirkungsvoll fördert.

Schließlich sind die digitalen Kompetenzen zu einem Grundpfeiler für jedes Berufsbild geworden. Kontinuierliche, lebenslange Weiterbildung, die Entwicklung neuer Arten von Berufsprofilen und Beschäftigungsbedingungen sind nötig.

3. Die Mitbestimmung ist ein wesentlicher Teil des europäischen Sozialmodells. Sie trägt sowohl zum sozialen Frieden als auch zum wirtschaftlichen Erfolg Europas bei. Darüber hinaus ist Partizipation und Mitbestimmung auch ein Teil gelebte Demokratie.

Da die Mitbestimmungssysteme national unterschiedlich ausgestaltet sind und diese in den jeweiligen Ländern bewährt verankert sind, darf diese Diversität nicht weiter in Frage gestellt werden.

 

 

Bildquelle 1: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK
Bildquelle 2: © EDB
Bildquelle 3: © European Community 2007

 

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